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Die Bundesregierung will mit Blick auf die deutsche Beteiligung an dem geplanten Einsatz von Aufklärungsdrohnen an der russisch-ukrainischen Grenze zunächst abwarten. “Es macht Sinn, erst die OSZE das deutsche Angebot prüfen zu lassen”, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, stellte den Drohnen-Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich in Frage.

Die Bundesregierung hatte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einer Woche ein Angebot für eine Drohnen-Mission der Bundeswehr in der Ostukraine vorgelegt. Bei der Mission geht es um Unterstützung für die OSZE bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

“Unser Angebot steht natürlich zunächst weiter”, sagte Schäfer dazu. Er räumte allerdings ein, dass die deutsche Forderung, wonach der Einsatz auch bewaffnete Soldaten zum Schutz der Bedienmannschaften einschließen soll, “bei der OSZE auf Schwierigkeiten stößt”. Sobald die offizielle Antwort der OSZE dazu vorliege, werde die Bundesregierung prüfen, ob sich daraus die Möglichkeit zur Umsetzung des Vorhabens ergibt.

Das Verteidigungsministerium bestätigte weitgehend einen Bericht der “Bild”-Zeitung, wonach die von deutscher Seite für den Einsatz vorgesehenen Drohnen des Typs Luna bei Temperaturen ab minus 19 Grad nicht mehr fliegen können. “Das ist keine Panne, das ist Physik”, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Allerdings hänge die Einsatzbereitschaft der unbemannten Fluggeräte nicht nur von der Temperatur, sondern auch von anderen Faktoren wie der Luftfeuchtigkeit ab.

Diese Wetterabhängigkeit gelte auch für die Drohnen anderer Staaten und im Grundsatz für alle Flugzeuge, sagte Flosdorff weiter. Allerdings sei es gleichwohl so, “dass grundsätzlich auch im Winter der Betrieb einer solchen Drohne möglich ist”. Das Problem entsteht durch die tiefen Temperaturen in den Flughöhen der Drohnen von 3000 bis 5000 Meter.

Schäfer verwies als weitere Schwierigkeit auf Ankündigungen aus den Reihen prorussischer Separatisten, die er mit den Worten zitierte: “Wenn so ein Ding fliegt, holen wir es runter”. Gegen den Willen von Unterzeichnern der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk, die durch den Drohneneinsatz überwacht werden soll, mache ein Einsatz aber “keinen Sinn”.

Allerdings zeichnete sich nach Spitzentreffen am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) ab, dass sich Russland an der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze mit Drohnen beteiligen könnte. Italienische Diplomaten sprachen von einer Grundsatzeinigung. An den Gesprächen in Mailand waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt.

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